Queere Nothilfe Ukraine

Spendenaktion Queer Ukraine

Breites Bündnis fordert Bundesregierung zum Handeln auf und sammelt Spenden für Versorgung und Evakuierung. Notlagen von LSBTIQ* erfordern spezifische Hilfe

Queere Menschen sind in der Ukraine zurzeit in besonderer Weise in Gefahr. Zahlreiche Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland haben sich daher im Bündnis Queere Nothilfe Ukraine zusammengeschlossen. Mit einer Petition fordern sie die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gefährdeten Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren – und zwar Menschen mit und ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und insbesondere LSBTIQ*, die in die EU bzw. nach Deutschland flüchten wollen. Zugleich hat das Bündnis eine Spendenaktion gestartet, um die dringend notwendige Versorgung queerer Menschen in der Ukraine sowie Evakuierungen zu unterstützen.
 
„Wir sind sehr besorgt über die Lage in und um die Ukraine. Uns erreichen viele Nachrichten von LSBTIQ*, ihren Familien und ihren zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen. Sie sind in höchster Not. Jetzt ist die Zeit entschlossen und gemeinsam zu handeln und so Menschenleben zu retten“, erklärt Stas Mishchenko, Vorstandsmitglied des KyivPride und aktiv bei Munich Kyiv Queer.
 
„Trans Frauen mit einem männlichen Pass können nicht in sichere Landesteile gelangen oder das Land verlassen, da sie keine internen Check-Points passieren können. Wir befürchten das Schlimmste für sie, sowie trans Männer als auch schwule und bisexuelle Männer, die ebenfalls aufgrund der Generalmobilmachung das Land nicht verlassen dürfen“, verdeutlicht Richard Köhler, Transgender Europe Advocacy Director.
 
„Was wir jetzt dringend brauchen, sind solidarische politische Entscheidungen und Geld, um den Menschen möglichst schnell aus ihrer Not herauszuhelfen“, ergänzt Sören Landmann, Mitinitiator des Bündnis Queere Nothilfe Ukraine und Vorsitzender des Aktionsbündnis gegen Homophobie, das die Spenden aus der Aktion direkt an bedürftige Menschen und Organisationen vor Ort weiterleitet.
 
Probleme bei Ausreise und medizinischer Versorgung
 
Seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Lage dramatisch verschärft. Schon am ersten Tag des Überfalls wurde wichtige Infrastruktur zerstört. Viele Menschen flüchten innerhalb des Landes, aber auch Richtung Rumänien, Slowakei, Moldawien und Polen. Da Flughäfen großflächig bombardiert wurden, können die Menschen die Ukraine nur noch über den Landweg verlassen. Diese Flucht wird stark erschwert durch Checkpoints, Benzinmangel und chaotische Zustände. 
 
Die besonderen Notlagen queerer Menschen erfordern dabei spezifische Hilfe. Queere Organisationen vor Ort berichten uns, dass trans* Personen ohne angeglichene Papiere die Checkpoints nicht passieren können und unter Umständen keinen biometrischen Pass haben, der aber für eine Einreise in die EU notwendig ist. Zurzeit dürfen nur weiblich gelesene Menschen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren. Es wird befürchtet, dass HIV- und trans*medizinische Medikation ausgehen wird. Zudem bedroht die angeordnete militärische Generalmobilmachung auch schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag. Diese Gruppen sind bei Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders vulnerabel. 
 
Prekarisierte Gruppen und Aktivist*innen besonders gefährdet
 
Die russische Aggression verstärkt die finanzielle Krise in der Ukraine und wird eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung zur Folge haben. Das trifft besonders prekarisierte Menschen. Gesellschaftlich diskriminierte Minderheiten wie Menschen mit psychiatrischen Diagnosen, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderungen waren bereits vor dem Angriff besonders prekarisiert, und sind jetzt noch mehr gefährdet. Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes sind diese vulnerablen Gruppen besonders gefährdet. Sie könnten Opfer gezielter Angriffe werden oder aufgrund von Homo- und Transphobie vom Zivilschutz ausgenommen werden.
 
Wir fürchten um die Sicherheit und das Leben von LSBTIQ*-Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort. Unterstützende Gruppen und Organisationen wie Insight, Sphere, Kyiv Pride, Cohort, LIGA, HPLGBT, Egalite Intersex Ukraine und Trans*Generation können ihre Arbeit nicht weiterführen. Ihre Aktivist*innen sind gefährdet.
 
LSBTIQ* auch in Mitteleuropa nicht überall sicher
 
Zusätzlich sorgen wir uns auch um die Menschenrechtssituation von geflüchteten LSBTIQ* aus der Ukraine in den Ländern Mitteleuropas. Die größte Fluchtbewegung ist nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten. Dort erleben Geflüchtete allgemein, und besonders schutzbedürftige Minderheiten nochmal verstärkt, Mehrfachdiskriminierung. So haben die Regierungen dieser Länder in den letzten Jahren eine massiv LSBTIQ*-feindliche Politik vertreten und durchgesetzt. Die ungarische Regierung verweigert die Umsetzung eines EGMR-Urteils, wonach Geflüchteten eine Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zusteht. LSBTIQ*-Geflüchtete sind in diesen Ländern nicht sicher!
 
Wir fordern die Bundesregierung auf:

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Bündnispartner*innen und Erstunterzeichner*innen der Petition:

Pressekontakte Bündnis Queere Nothilfe Ukraine:

LSVD Bundesverband
Hauptstadtbüro / Pressestelle
René Mertens
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+49 30 78954763

Aktionsbündnis gegen Homophobie
Vorsitz und Pressekontakt:
Sören Landmann
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