II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.3. - Abstimmungsphase

Mit der Auswertung aller Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten und der Zusammenstellung der inhaltlichen Forderungen nach Handlungsfeldern startete die Abstimmungsphase. Auf Grundlage der Zusammenstellung der Rückmeldungen wurde ein Arbeitsentwurf des Aktionsplans erstellt, und mit Maßnahmen untersetzt.

Auf der Dialogplattform www.queeres-brandenburg.de bestand die Gelegenheit, diesen Entwurf des Aktionsplans entlang der Handlungsfelder zu kommentieren. Ebenso war es allen Interessierten möglich, ihre Meinung zum Arbeitsentwurf des „Aktionsplans Queeres Brandenburg“ in einer zentralen Veranstaltung in Potsdam Anfang September 2017 kundzutun und zu dokumentieren.

Nach Abschluss der Feedbackphase wurden die vorgeschlagenen Änderungsvorschläge gesichtet und bei der Erarbeitung des Entwurfs für das weitere Abstimmungsverfahren innerhalb der Landesregierung aufgenommen.

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.3. - Beteiligungsinstrumente
II.2.3.5. - Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess der Erarbeitung des Aktionsplan

Zur Förderung der Beteiligung im Flächenland Brandenburg wurde für den Gesamtprozess sowie für die regionalen Dialogveranstaltungen jeweils ein Postkartenflyer entwickelt (siehe beispielhaft nachstehende Abbildung). Weitere Wege, um die Informationen über den Erarbeitungsprozess des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ zu streuen, waren regelmäßige Pressemitteilungen des MASGF zu Meilensteinen des Prozesses, die Nutzung von Social Media-Seiten sowie „Mund zu Mund - Werbung“. Das entspricht dem hier angemessenen Studiendesign und ist auch bei vergleichbaren wissenschaftlichen Studien unvermeidlich.

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.3. - Beteiligungsinstrumente
II.2.3.4. - Dialogveranstaltungen in Potsdam/Cottbus/Prenzlau und Zentrale Veranstaltung in Potsdam

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Beteiligungsprozesses waren drei regionale Dialogveranstaltungen in Potsdam, Cottbus und Prenzlau im Juni/Juli 2017 sowie die zentrale Veranstaltung in Potsdam Anfang September 2017. Ziel der öffentlichen Veranstaltungen sollte es sein, bereits im Prozess der Erarbeitung des Aktionsplans ein möglichst umfassendes Meinungsbild der verschiedensten Vorstellungen und Erfahrungen entstehen zu lassen. Des Weiteren bestand die Absicht, mit den Dialogveranstaltungen die Interessen von LSBTTIQ* und das Vorhaben der Erarbeitung eines Aktionsplans in die Fläche zu tragen und bekannt zu machen.

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.3. - Beteiligungsinstrumente
II.2.3.3. - Wissenschaftliche Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ* in Brandenburg

Um die Lebenssituation der LSBTTIQ* im Land Brandenburg mit konkreten und verlässlichen Zahlen erfassen zu können, fand eine Online-Befragung des LSBTTIQ*-Personenkreises als Bestandteil des Erarbeitungsprozesses für den Aktionsplan statt. Die Basis bildete ein anonymer, standardisierter Fragebogen, der offene und geschlossene wie auch Hybridfragen (Kombination aus offener und geschlossener Frage) enthielt. Die Beantwortung aller Fragen benötigte etwa dreißig Minuten Zeit.

Über die Internetseite www.queeres-brandenburg.de wurde die Möglichkeit geschaffen, sich in der Zeit vom 26. April bis 18. Juni 2017 zu beteiligen. Es konnten Antworten von 314 in Brandenburg lebenden LSBTTIQ bei der Auswertung berücksichtigt werden. Darunter sind etwa ein Drittel Lesben, ein weiteres Drittel Schwule, etwa ein Achtel Bisexuelle und ebenso viele Trans*. Durch die Befragung sollte die Wissenslücke bezüglich der konkreten Lebenssituation von LSBTTIQ* in Brandenburg verkleinert werden, auch wenn die Befragung unter strengen wissenschaftlichen Gesichtspunkten keinen repräsentativen Charakter besitzt(*8).

Der Online-Fragebogen wurde auf Basis ähnlicher Onlinebefragungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erarbeitet und an die Bedingungen im Land Brandenburg angepasst. Die Online-Befragung ist ein weiterer Baustein im partizipativen Prozess, um es LSBTTIQ* zu ermöglichen, persönliche Erfahrungen und Bedarfe mitzuteilen. Die Studie wird Anfang 2018 in einer zentralen Veranstaltung vorgestellt.

 

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(*8)  Das entspricht dem hier angemessenen Studiendesign und ist auch bei vergleichbaren wissenschaftlichen Studien unvermeidlich.

 

 

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.3. - Beteiligungsinstrumente
II.2.3.2. - Schriftliches Beteiligungsverfahren verschiedener Interessenvertretungen

Zusätzlich wurde ein differenzierter Erhebungsbogen unter Beachtung der beschriebenen Handlungsfelder für die Einbeziehung von gesellschaftlichen Akteuren im schriftlichen Verfahren entwickelt. Er wandte sich an neunzehn Verbände und Vereine in Brandenburg.
Diese Organisationen der Zivilgesellschaft erhielten so die Möglichkeit, ihre Hinweise und Impulse einzubringen. Diese Möglichkeit bekamen u.a. die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Familien- und Frauenverbände, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Interessensverbände der LSBTTIQ*-Community.

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.3. - Beteiligungsinstrumente
II.2.3.1. - Online-Dialogplattform auf der Internetseite www.queeres-Brandenburg.de

Die für die Erarbeitung des Aktionsplans entwickelte Internetseite (www.queeres-brandenburg.de) enthielt zunächst Informationen, die es Besucher*innen der Internetseite ermöglichte, online am Erarbeitungsprozess teilzunehmen und sich an einer zentralen Stelle über den Gesamtprozess zu informieren. Über eine Online-Dialogplattform auf der Internetseite konnten Interessent*innen Maßnahmenvorschläge einreichen und kommentieren. Die Online-Dialogplattform wurde Ende April 2017 freigeschaltet. Die Möglichkeit der Kommentierung der jeweiligen Handlungsfelder bestand für knapp acht Wochen. Auf der Dialogplattform konnten in diesem Zeitraum rund hundert Maßnahmenvorschläge, Hinweise und Kommentare gesammelt werden.

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.3. - Beteiligungsinstrumente

Nach dem Beschluss des Landtages zur Erarbeitung eines Aktionsplans wurde der Beteiligungsprozess ab Anfang April 2017 in Auftaktveranstaltungen mit der Community und den Ansprechpersonen in den Ressorts gestartet.

Der durch den Landtag beschlossene partizipative Erarbeitungsprozess fand unter Beteiligung der queeren Community, von gesellschaftlichen Interessensvertretungen und weiteren Interessierten statt. Er stellt einen wesentlichen Faktor für die Akzeptanz des Aktionsplans und dessen späterer Umsetzung dar.

Aus diesem Grund wurden unterschiedliche Beteiligungselemente angewandt, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich unter den Bedingungen eines Flächenlandes einzubringen.

Ausgangspunkt für die Beteiligung war die hierfür eingerichtete Internetseite www.queeresbrandenburg.de mit allen wichtigen Informationen zum Prozess der Erarbeitung des „Aktionsplans Queeres Brandenburg“ und den wesentlichen Instrumenten der Beteiligung. Der Beteiligungsprozess wurde mit folgenden Instrumenten umgesetzt:

1. Online- Dialogplattform auf der Internetseite www.queeres-brandenburg.de,

2. Schriftliches Beteiligungsverfahren verschiedener Interessenvertretungen,

3. Wissenschaftliche Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ* in Brandenburg,

4. Regionale Dialogveranstaltungen in Potsdam/Cottbus/Prenzlau und

5. eine zentrale Veranstaltung zur Vorstellung des Arbeitsentwurfs des Aktionsplans in Potsdam,

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2. - "Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.2. - Entwicklungsprozess des Aktionsplan - "Akzeptanz durch Beteiligung

Tabelle fehlt, wird nachgereicht

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.1. - Handlungsfelder des "AP qu. Brandenburg"

Der oben genannte Beschluss des Landtages Brandenburg sieht für den Aktionsplan bereits einige Handlungsfelder bzw. Schwerpunkte vor. Daneben ergeben sich aus den anderen Landesaktionsplänen Themen, die sich wie ein „roter Faden“ als generelle Aspekte in den Inhalten wiederfinden. Diese Schwerpunkte lassen sich wie folgt beschreiben:

1. Bildung und Aufklärung
2. Teilhabe
3. Selbstbestimmung und Selbsthilfe
4. Familie, Kinder, Jugend, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften
5. Lebenslagen
6. Gewaltprävention, Antidiskriminierung
7. Gesundheit
8. Arbeitswelt

Bei den beschriebenen Handlungsfeldern handelt es sich um Oberthemen, die im Prozess der Beteiligung der Community und der Öffentlichkeit erweitert oder reduziert werden konnten.

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.1.1. - Politischer Prozess bis zur Entscheidung der Erarbeitung eines Aktionsplans in Brandenburg
II.1.1.2. - Externe Unterstützungsleistung

Zur Unterstützung der Erarbeitung des Aktionsplans und dessen Umsetzung hat der Landtag zusätzliche Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, externe Unterstützung im Erarbeitungsprozess zu erhalten und die Umsetzung neuer Maßnahmen im LSBTTIQ*-Bereich zu ermöglichen. Bei der Fortführung der Maßnahmen sind selbstverständlich die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Brandenburg immer zu berücksichtigen.

II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.1.1. -Politischer Prozess bis zur Entscheidung der Erarbeitung eines Aktionsplans in Brandenburg
II.1.1.1. - Beschluss des Landtages Brandenburg

Auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN (*5) hat der Landtag (*6) die Landesregierung am 9. Juni 2016 (*7) aufgefordert, „die bereits vorhandenen und vom Land Brandenburg geförderten Aktivitäten [z. B. jährliche LesBiSchwuleT*our, die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans-Belange zur landesweiten Vernetzung der LSBTTIQ*-Strukturen des Landes] durch einen „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ zusammenzuführen“. Die Erarbeitung des Aktionsplans sollte unter einer breiten Beteiligung der Community und weiterer gesellschaftlicher Akteur*innen in einem partizipativen Prozess umgesetzt werden. Ziel des Aktionsplans ist es, einen „positiven gesellschaftlichen Wandel hin zu Akzeptanz, Respekt und Wertschätzung“ zu bewirken.

Die Schwerpunkte des Aktionsplans hat der Landtag in seinem Antrag wie folgt beschrieben:

- Förderung und Stärkung von Bildung und Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt;

- Förderung des öffentlichen Dialogs und respektvollen Miteinanders mit lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Brandenburg, insbesondere sollen Gruppen, Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, sich mit dem Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu beschäftigen und LSBTTIQ* als Teil der Gemeinschaft anzuerkennen;

- Unterstützung und Verstetigung von Selbsthilfestrukturen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen und queeren Menschen;

- Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung von bestehenden Familienberatungsangeboten für die Belange von Regenbogenfamilien;

- Erweiterung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes bzw. des Diversity Managements in der Verwaltung um die LSBTTIQ*-Perspektive;

- Wirksame Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität.

Der „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ soll auf Wunsch des Landtages eine aktive Gleichstellungspolitik vorantreiben, um die rechtliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu unterstützen und vorliegende Defizite zu verringern bzw. zu beseitigen. 5 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN vom 31.05.2016 (Drucksache 6/4295 Die gleichstellungspolitischen Zielsetzungen sollen durch den Aspekt der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt ergänzt werden. Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ ist dem Landtag bis Ende 2017 vorzulegen.

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(*5) Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN vom 31.05.2016 (Drucksache 6/4295); URL: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4295.pdf. Zuletzt abgerufen am 21.Juni 2017.

(*6) Zur Parlamentsdebatte vgl. URL: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4295-B.pdf. Zuletzt abgerufen am 21.Juni 2017.

(*7) URL:https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/protokolle/30.pdf. Zuletzt abgerufen am 21.Juni 2017.