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Bundesunrecht 2012 für Lebenspartner

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Bundesjustizministerium listet noch 60 Unterschiede im Bundesrecht auf

(gayBrandenburg-CommunityTicker) In einer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hat die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger nun stellvertretend für die Bundesregierung einräumen müssen, dass es noch immer ungefähr 60 Bundesgesetze gibt, bei denen homosexuelle Lebenspartner schlechter gestellt oder behandelt werden, als heterosexuelle Eheleute. 


Auch wenn einige Vorschriften kaum noch relevant sind, wie Abweichungen im Vertriebenenrecht und bei einigen Abweichungen, für die die Bundesregierung schon selbst die baldige Angleichung ankündigte, will sie bei einigen Vorhaben erst tätig werden, wenn sie durch das Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wird.

In einigen Bereichen, wie dem abweichenden Heiratsalter (18 für Homosexuelle; 16 für Heterosexuelle) ist mit Rücksicht auf die hinterwäldlerischen Herdprämienfrakitonen der CSU erst gar keine Angleichung überhaupt vorgesehen.


  Antwort_der_BR_auf_GA_Ungleichbeh_LPartG_3.pdf 280.57 KB 04/01/2012, 18:36

Text: CarBo
Foto: Bundesregierung