Estland homofreundlicher als Deutschland
[Straßburg] Es sind nur noch vier Monate bevor sich Queers aus ganz Europa wieder die Finger wund telefonieren um in Baku zwölf Punkte an moldawische Folklore-Trommler und finnische Monster-Rockbands zu vergeben. „Zehn Punkte für: Homo-Rechte in Europa“ hieß es dagegen am Mittwoch (25.01.) in Straßburg, wo die 754 Mitglieder des Europa-Parlaments um Unterstützung für die Erklärung „Be bothered“ („Reg dich auf“) gebeten wurden.
Verfasst wurde diese von der Homo-Gruppe ILGA-Europe und der schwullesbischen Intergruppe des Europaparlaments, der zweitgrößten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Hauses. Von den insgesamt 754 gewählten Abgeordneten aus den 27 Mitgliedsstaaten unterzeichneten 184 das zehn Versprechen umfassende Manifest. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Parlamentarier, sich vor allem auf europäischer Ebene für die gesetzliche Gleichstellung Homo- und Transsexueller einzusetzen, Homophobie zu bekämpfen und weltweit für Homo-Rechte einzutreten. Aufschlussreich ist dabei das Abstimmungsverhalten. So konnten sich beispielsweise aus Malta 100 Prozent der sechs Abgeordneten mit dem Dokument identifizieren. Besonders niedrig war die Zustimmung dagegen in osteuropäischen EU-Staaten, z. B. Rumänien, Slowakei, Lettland und Litauen, wo sich kein einziger für sexuelle Minderheiten einsetzen will. Estland (50 Prozent) und Slowenien (37,50 Prozent) bilden dabei jedoch erfreuliche Ausnahmen und lassen selbst das deutsche Ergebnis alt aussehen, wo nur etwa jeder fünfte (22 von 99) für Akzeptanz und gegen Diskriminierung Farbe bekennen wollte, darunter Politiker von FDP, SPD, Linkspartei, Grünen aber kein einziger von CDU und CSU. Unter den Unterzeichnern war auch der in diesem Monat gewählte neue Parlamentspräsident Martin Schulz, der laut Queer.de auf der Veranstaltung erklärte: "Als Präsident des Europäischen Parlaments können Sie darauf zählen, dass ich für die Gleichstellungsziele kämpfen werde, die im Be-Bothered-Versprechen beschrieben werden". Ulrike Lunacek und Michael Cashman , die beiden Vorsitzenden der schwullesbische Intergruppe, die nach der Konferenz einen neuen Mitgliederzulauf verzeichnen konnte, brachten wiederum ihre Freude über das Ergebnis und die Notwendigkeit weiterer Schritte zum Ausdruck: "LGBT-Rechte finden immer mehr Mitstreiter aus dem gesamten politischen Spektrum, und die nächsten zweieinhalb Jahre werden entscheidend sein, um dringend benötigte Fortschritte in Europa zu erzielen." (Martin Bach)
Hier das komplette Abstimmungsergebnis laut www.ilga-europe.org:
100 % (06 von 06 Abgeordneten): Malta
059 % (07 von 13 Abgeordneten): Dänemark
059 % (07 von 13 Abgeordneten): Finnland
058 % (07 von 12 Abgeordneten): Irland
051 % (27 von 53 Abgeordneten): Spanien
050 % (03 von 06 Abgeordneten): Estland
042 % (11 von 26 Abgeordneten): Niederlande
041 % (09 von 22 Abgeordneten): Griechenland
040 % (08 von 20 Abgeordneten): Schweden
038 % (03 von 08 Abgeordneten): Slowenien
035 % (26 von 74 Abgeordneten): Frankreich
033 % (02 von 06 Abgeordneten): Luxemburg
033 % (24 von 73 Abgeordneten): Vereinigtes Königreich
032 % (06 von 19 Abgeordneten): Österreich
027 % (06 von 22 Abgeordneten): Belgien
023 % (05 von 22 Abgeordneten): Portugal
022 % (22 von 99 Abgeordneten): Deutschland
017 % (01 von 06 Abgeordneten): Zypern
009 % (02 von 22 Abgeordneten): Ungarn
005 % (04 von 73 Abgeordneten): Italien
005 % (01 von 22 Abgeordneten): Tschechische Republik
004 % (02 von 51 Abgeordneten): Polen
003 % (01 von 33 Abgeordneten): Rumänien
000 % (00 von 18 Abgeordneten): Bulgarien
000 % (00 von 09 Abgeordneten): Lettland
000 % (00 von 12 Abgeordneten): Litauen
000 % (00 von 12 Abgeordneten): Slowakei