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„Gleichberechtigung für Heterosexuelle… und kein bisschen mehr!“ - provokativ, aber notwendig für den Kampf um Gleichstellung.

imageCSD Potsdam und Brandenburg 2012
Elisabeth Schroedter ist Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/ Die Grünen

„Gleichberechtigung für Heterosexuelle… und kein bisschen mehr!“ – Hinter diesem provokativen Slogan für den diesjährigen CSD in Potsdam steht der unendlich lange und mühselige Kampf für Gleichberechtigung für Homosexuelle. Doch für die Landesregierung in Brandenburg kann es nicht provokativ genug sein. Immer wieder müssen homosexuelle Menschen in diesem Land für ihre Anerkennung kämpfen. Das jüngste Beispiel ist das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2011-2014. Menschen mit homosexueller, bisexueller oder transsexueller Identität werden nicht ein einziges Mal darin erwähnt. Scheinbar hat die Landesregierung immer noch nicht verstanden, was international und europäisch selbstverständlich ist, Politik für Gleichstellung ist umfassender als die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen.

Mit ihrer Ignoranz wird die Landesregierung zum Steigbügelhalter für eine ähnlich verbohrte Bundesregierung. Denn noch immer sitzt sie auf dem Bremsblock des Zuges, der die Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie endlich zum Ziel, europäisches Gesetz zu werden, bringen soll. Diese Richtlinie würde gesetzlich die Gleichbehandlung von Menschen ungeachtet ihrer Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität außerhalb des Arbeitsmarktes – also z.B. für die Bereiche Sozialschutz, Bildung, Transport oder für den Zugang zu Dienstleistungen - sicherstellen. Mit ihr würden sich endlich die lange schon klaffenden Lücken im europäischen Diskriminierungsrecht schließen lassen. Immer wieder fordern wir Europaabgeordnete vom Europäischen Rat ein, die Richtlinie zu beschließen. Seit 2009 passiert nichts, weil die Bundesregierung aus ideologischen Gründen diese Entscheidung blockiert. Diese Richtlinie soll die Rechte der Opfer von Diskriminierung stärken und könnte damit entscheidend zum Beseitigen diskriminierender Menschenbilder in Bezug auf homosexuelle oder bisexuelle Menschen oder Transgender-Personen in der Gesellschaft beitragen.

Parallel dazu ist uns progressiven Abgeordneten im Europäischen Parlament - wir halten dort immer noch eine knappe, aber erfolgreiche Mehrheit - jeder Weg recht, um auf Missstände, Diskriminierung und menschenrechtsverachtende Praktiken aufmerksam zu machen. Dazu soll auch die jüngst von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte angelegte europaweite Studie beitragen. Sie sammelt die persönlichen Erfahrungen sowie die Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und/oder Transgender-Personen (LSBT). Ziel der Studie ist es, dass diese Erfahrungen zeigen, wie notwendig eine adäquate Gleichstellungspolitik ist. Ich würde mich freuen, wenn auch von Euch viele an dieser Umfrage teilnehmen und so zu einem möglichst umfassenden Bild der Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und/oder Transgender-Personen (LSBT) in Europa beitragen. Die Agentur möchte daraus politische Empfehlungen entwickeln und so Druck auf Regierungen ausüben, damit sich die Situation für Menschen mit verschiedenen sexuellen Identitäten endlich verbessert. Hier geht es direkt zum Fragebogen: http://tinyurl.com/LSBT-Studie. 

Ihr Aktiven in Potsdam eröffnet wie jedes Jahr wieder die deutschland-, europa- und brandenburgweite Reihe der großen Paraden und Feste für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Die Paraden sind bunt, attraktiv und werden zunehmend zu Volksfesten. Das ist gut so! Doch zeigen die von mir genannten Beispiele aus der Politik, dass sie nach wie vor Protest- und Gerechtigkeitsmärsche sind - so wie die von 1969 auf der Christopher Street in New York gegen die Polizeiwillkür im Stadtviertel Greenwich Village.

Ich wünsche allen CSD-Festen und -Paraden in Brandenburg, die gerade in diesen Stunden mit dem Hissen der Regenbogenfahnen vor den Rathäusern eröffnet werden, einen großen Erfolg. Vor allem sollen sie der Landesregierung die Augen öffnen, um aus dem beschränkten noch ein umfassendes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm zu formen. Schließlich ist es nicht zu viel verlangt, lesbische, schwule, bisexuelle und/oder Transgender-Personen mit den Heterosexuellen gleich zu stellen – nicht mehr und nicht weniger oder eben „…kein bisschen mehr“!