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Finanzierung der LSBT-Arbeit sichern

UrsulaNonnenmacherCSD Potsdam 2012
Ursula Nonnemacher ist Sprecherin für Gesundheitspolitik, Inneres, Soziales, Frauen und Familie von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Brandenburg


Liebe Besucherinnen und Besucher des Potsdamer CSD 2012
im Rahmen einer 10 tägigen Veranstaltungsreihe erfahren wir die Vielfalt des Lebens. Respekt und Akzeptanz sind immer wieder neu zu fordern, zu leisten. Unsere Grundrechte stehen jeder und jedem gleichberechtigt zu. Leider müssen Lesben, Schwulen, bisexuellen und transidenten Mitmenschen uns stets daran erinnern. 

Das markante diesjährige Motto: „Gleichberechtigung für Heterosexuelle! - und kein bisschen mehr!“ greift auf, dass der Prozess der Bewusstwerdung über die eigene sexuelle Identität ein Coming Out für alle darstellt. Parallel dazu muss der Homophobie, die auch in unserer Gesellschaft immer noch vertreten ist, die Stirn geboten werden. 

Die Vielfalt des Lebens schenkt uns verschiedene Lebensweisen, denen ein gleichberechtigter Platz in unserer Gesellschaft zusteht. Der Freude an diesen Festtagen steht andererseits die Erinnerung an Diskriminierung sexueller Minderheiten und das Gedenken an Verfolgung, Gefangennahme und Mordaktionen zur NS-Zeit gegenüber. Den schlimmsten Ausdruck fand dies in der Brandenburger Todesfabrik: dem Außenlager Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen.

Es gibt aber auch Erfolge zu feiern. Politisch konnten wir hier in Brandenburg erreichen, dass der Landtag im März 2012 das Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz verabschiedete. Dem beharrlichen Drängen von Bündnis 90 / Die Grünen ist es zu verdanken, dass rückwirkende Versorgungsansprüche weitreichend und rechtskonform ausgestaltet wurden. 
Trotz zunehmender Gleichstellung mit der Ehe in den vergangenen 10 Jahren verbleiben immer noch diskriminierende Lücken: z.B. im Steuerrecht und Adoptionsrecht. Bereits in den 90er Jahren forderten die Grünen in einem Gesetzesantrag die Öffnung der Ehe. Mit dem Brandenburger Lebensparterschaftsanpassungsgesetz sind wir zwar einen weiteren Schritt zur Emanzipation von Lesben, Schwulen, bisexuellen und transidenten Mitmenschen gegangen. Unser Ziel liegt aber in der Öffnung der Ehe, wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern existiert. 

Wir von Bündnis 90 / Die Grünen bleiben weiter am Ball. Denn das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Landesregierung für den Zeitraum 2011 - 2014 nimmt nicht eindeutig Stellung zu lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidenten Lebensformen. Auch dies gehört zur Realisierung der inklusiven Gesellschaft, über die wir im Bildungswesen und der Sozialpolitik so intensiv diskutieren. Des Weiteren ist die bisherige Finanzierung der Gruppen und Initiativen zur Aufklärung über lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Lebensformen sowie der AIDS- und HIV-Problematik durch das Land Brandenburg für die nächsten Jahre noch nicht gesichert.

Mein Dank gilt den meist ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren. Ohne ihren Einsatz könnten wir den diesjährigen Potsdamer CSD nicht begehen. Ich wünsche uns ernsthafte Auseinandersetzungen mit dem „Anderssein“ und gleichzeitig Spass und Freude an der gleichberechtigten Vielfalt unseres Lebens.


Ihre Ursula Nonnemacher